AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Geltungsbereich
1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Dienstleistungen Bender, im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt, und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.2 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
§ 2 Leistungen
2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
2.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu beauftragen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Rechnungen sind innerhalb von [Zahlungsfrist] Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
3.3 Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von [Zinssatz] Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
§ 4 Leistungszeit und Leistungsstörungen
4.1 Vereinbarte Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Materialmangel oder sonstige von ihm nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind.
§ 5 Haftung
5.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.
5.2 Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beruhen.
§ 7 Schlussbestimmungen
7.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist [Amtsgericht Langenfeld].
7.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
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